AGB

Praxis Jack-Michael Marshall

Facharzt für Anästhesiologie

Muerfeldstraße 14, 33719 Bielefeld

Telefon: 0521 – 91 51 54 91

Stand: 15.09.2025

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Behandlungs-, Beratungs- und sonstigen Leistungen der Praxis Jack-Michael Marshall, Facharzt für Anästhesiologie, gegenüber Patienten, soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich schriftlich abweichende Vereinbarungen getroffen werden.

Vertragspartner ist die:

Praxis Jack-Michael Marshall

Facharzt für Anästhesiologie

Muerfeldstraße 14

33719 Bielefeld

Telefon: 0521 – 91 51 54 91

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Patienten finden keine Anwendung, es sei denn, die Praxis stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zu.

Grundlage der ärztlichen Tätigkeit ist ein Behandlungsvertrag gemäß §§ 630a ff. BGB. Die Behandlung stellt einen Dienstvertrag dar. Ein bestimmter Heilerfolg wird ausdrücklich nicht geschuldet.

Art, Umfang, Durchführung und zeitlicher Ablauf der Behandlung richten sich nach der medizinischen Indikation, dem aktuellen Gesundheitszustand des Patienten sowie den zum Zeitpunkt der Behandlung geltenden, allgemein anerkannten fachärztlichen Standards.

Diagnostische und therapeutische Entscheidungen trifft der behandelnde Arzt nach pflichtgemäßem ärztlichem Ermessen und unter Beachtung der berufsrechtlichen Vorgaben.

Die Praxis wird als Bestellpraxis geführt. Behandlungstermine werden individuell vereinbart und ausschließlich für den jeweiligen Patienten verbindlich reserviert.

Die Terminvereinbarung erfolgt ausschließlich telefonisch. Vereinbarte Termine sind verbindlich einzuhalten.

Bei erheblicher Verspätung des Patienten kann die Praxis – unter Berücksichtigung des Praxisablaufs – die Behandlung verkürzen oder einen neuen Termin anbieten, ohne dass hieraus ein Anspruch auf kostenfreie Ersatzbehandlung oder Honorarminderung entsteht.

Die Praxis ist berechtigt, Termine aus wichtigem Grund (z. B. Krankheit, medizinische Notfälle, unvorhersehbare organisatorische Umstände) zu verschieben. In diesem Fall wird ein zeitnaher Ersatztermin angeboten. Weitergehende Ansprüche bestehen nicht, soweit gesetzlich zulässig.

Vereinbarte Behandlungstermine (das ist die Regeldauer) mit einer vorgesehenen Dauer von 60 Minuten sind verbindlich.

Eine kostenfreie Absage oder Terminverschiebung ist nur bis spätestens 48 Stunden vor dem vereinbarten Termin möglich. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Zugangs der Absage in der Praxis während der üblichen Sprechzeiten.

Wird ein Termin nicht oder nicht fristgerecht abgesagt oder ohne Absage nicht wahrgenommen und ist eine anderweitige Vergabe des Termins nicht mehr möglich, ist die Praxis berechtigt, ein pauschaliertes Ausfallhonorar in Höhe von 150,00 EUR zu berechnen.

Bei dem Ausfallhonorar handelt es sich nicht um ein ärztliches Honorar im Sinne der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ), sondern um einen pauschalierten Schadensersatz für den durch den Terminausfall entstandenen wirtschaftlichen Schaden, insbesondere Vorhalte-, Personal- und Organisationskosten sowie entgangene Behandlungsmöglichkeiten.

Dem Patienten bleibt ausdrücklich der Nachweis vorbehalten, dass der Praxis kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. In diesem Fall reduziert sich das Ausfallhonorar entsprechend oder entfällt vollständig.

Ein Anspruch auf Ausfallhonorar besteht nicht, wenn der Patient den Terminausfall nachweislich aufgrund höherer Gewalt oder wegen einer plötzlich eingetretenen, unvorhersehbaren Erkrankung nicht zu vertreten hat.

Der Patient ist verpflichtet, alle für die Behandlung wesentlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß mitzuteilen, insbesondere zu Vorerkrankungen, bestehenden Diagnosen, Medikamenteneinnahme, Allergien, Vorbehandlungen sowie sonstigen gesundheitlich relevanten Umständen.

Unterlassene, verspätete oder unzutreffende Angaben sowie eine fehlende Mitwirkung können den Behandlungserfolg beeinträchtigen. Hieraus resultierende Nachteile fallen in den Verantwortungsbereich des Patienten.

Der Patient ist verpflichtet, Änderungen seiner Kontaktdaten unverzüglich mitzuteilen.

Die Behandlung in der Praxis erfolgt gegen Vergütung. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt die Abrechnung ärztlicher Leistungen nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) in der jeweils geltenden Fassung.

Erstattungen durch private Krankenversicherungen, Beihilfestellen oder sonstige Kostenträger betreffen ausschließlich das Verhältnis zwischen Patient und Kostenträger. Ein Anspruch gegen die Praxis auf vollständige oder teilweise Erstattung besteht nicht.

Rechnungen sind – sofern nicht anders ausgewiesen – sofort nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig.

Die Haftung der Praxis richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Die Haftungsbegrenzung gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten, einschließlich Gesundheitsdaten, erfolgt ausschließlich im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO, des BDSG sowie der ärztlichen Schweigepflicht.

Einzelheiten zur Datenverarbeitung ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung der Praxis.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine solche als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.

Es gilt deutsches Recht. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften bleiben unberührt.

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